AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die kleine Fischzucht
Senner Hellweg 42
33659 Bielefeld

§1 Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten, falls im Einzelfall nicht etwas anderes chriftlich vereinbart ist, für sämtliche Lieferungen und Leistungen. Sie sind verbindlich, wenn der Lieferant bei Angebot und bei Annahme von Bestellungen sich auf diese Bedingungen bezieht und wenn diese dem Käufer bekannt gemacht werden.

 § 2 Angebote & Lieferungen

 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bestätigte Bestellungen für Lieferungen von Fischen aus eigener Aufzucht brauchen nicht ausgeführt werden, wenn die Leistung durch Krankheit oder höhere Gewalt unmöglich geworden ist oder wenn dadurch bedingt der Verkäufer seinen Gewöhnlichen Eigenbedarf nicht decken kann. In diesem Fall ist der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

Eine Lieferfrist gilt nur als vereinbart, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt ist.

Bei der Lieferung bleiben Abweichungen bis 15 % in Größe oder Stückgewicht vorbehalten.

 § 3 Zahlungsbedingungen

Die Fische bleiben bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch befugt, die Fische auch vor Bezahlung im Rahmen einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Macht er davon Gebrauch, tritt er die daraus  entstehende  Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden sicherungsweise an den Verkäufer ab.

Alle Preise verstehen sich ab Hälteranlage zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Preise sind ohne Skontoabzug ab Rechnungs-Stellung zahlbar. Nach erfolgter Mahnung sind für jeden angefangenen Monat die jeweils gültigen, banküblichen Verzugszinsen zu bezahlen.

§ 4 Gefahrenübergang, Mängelrüge und Gewährleistung

Die gelieferten Fische sind bei Abholung/Lieferung frei von äußerlich erkennbaren Krankheitsanzeichen. Der Besteller kann die Fische nach Absprache im Betrieb besichtigen, und auf seine Kosten eine fachtierärztliche Untersuchung veranlassen. Der Besteller hat die Fische unverzüglich nach Erhalt in Augenschein zu nehmen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat vor dem Abladen in das Gewässer, bzw. den Betrieb des Kunden zu erfolgen. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich die Fische im Wasser des Kunden befinden, ist eine Reklamation ausgeschlossen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt. Eine Haftung für spätere auftretende Krankheiten oder Tod wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei begründeten Beanstandungen hat der Käufer nur Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder auf Ersatzlieferung bzw. auf Erstattung des Kaufpreises, falls eine Lieferung aus eigenen Beständen nicht mehr möglich ist. Andere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften und im Falle von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit .

§ 5 Transportrisiko

Das Transportrisiko geht zu Lasten des Käufers, wenn er die Fische ab Hälteranlage übernimmt. Es geht zu Lasten des Verkäufers, wenn dieser den Transport zum Käufer übernommen hat. In diesem Fall garantiert der Verkäufer beim Kauf von lebenden Fischen für lebende Ankunft. Bei begründeten Beanstandungen, z.B. aus Transportschäden, hat der Käufer nur Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises. Dem Verkäufer ist jedoch freigestellt, Ersatz zu liefern.

 § 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz  des Lieferanten. Der Sitz des Lieferanten ist auch Gerichtsstand.

§ 7 Wirksamkeit

 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, so wird dadurch die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder in ihre Wirksamkeit beschränkten Klausel treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.